Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für Toms Motorradladen- Thomas Bolzmacher

Datum 12.06.2014

1. Vertragsgrundlage
a)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Firma Toms Motorradladen - Thomas Bolzmacher (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden des Onlineshops Toms-Motorradladen-Shop.de

Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

b)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
c)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
2. Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrages
a)
Angaben auf unserer Webseite stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Verkäufer (bspw. telefonisch, per Fax, Email oder Brief), ansonsten durch die Zusendung der Ware, zustande. Die Bestätigung gilt als übermittelt, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit gerechnet werden kann, dass die Erklärung dem Verbraucher zugegangen ist.
Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 2 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden

b)
Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E- Mail oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches dieser innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.

c)
Zur Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung über das Online-Warenkorbsystem sind folgende Schritte erforderlich: Bitte legen Sie den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb 13" in den virtuellen "Warenkorb". Diesen können Sie jederzeit durch Anklicken der gleichlautenden Schaltfläche öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem Sie die gewünschten Artikel in den "Warenkorb" gelegt haben, gelangen Sie über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche "Kasse 14" zunächst zur Eingabe der persönlichen Daten, bzw. zum Login-Bereich, soweit Sie sich bereits bei uns angemeldet haben. In der weiteren Folge gelangen Sie über die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Hier können Sie nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen (zum Beispiel durch Anklicken der Links "bearbeiten" oder auch mittels Betätigung der "Zurück"-Funktion vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" ist der Bestellvorgang abgeschlossen.

3. Bezahlung, Lieferung

a)
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse, Rechnung oder Überweisung
b)
Die Auslieferung erfolgt spätestens innerhalb 7 Tagen ab Lieferzusage / Auftragsbestätigung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart oder in der Artikelbeschreibung festgelegt ist.
c)
Der Shopinhaber übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Shopbetreiber dies zu vertreten hat und insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
Der Shopbetreiber wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.

4. Preise und Versandkosten
a)
Alle Preise sind in Euro ( ) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weiterer anfallender Steuern und Abgaben. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Onlineshop.

b) Versandkosten

Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung (bei Nachnahme fallen die Nachnahmgebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr an) hinzu. Nähere Informationen hierzu sind unter der Seite "Versand und Zahlungsarten" aufgeführt

5. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Einzelfirma Thomas Bolzmacher, Toms Motorradladen. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt,
rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen

7. Gerichtsstandvereinbarung
a)
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Bruck i.d.Opf.. für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

b)
Ziffer 8a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

8. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Sie daher über die Nutzung Ihrer Daten durch uns informieren.

Nutzung der Daten in anonymisierter Form
Der Besuch unserer Webseiten ist grundsätzlich nicht abhängig von der Angabe personenbezogener Daten. Nicht personenbezogene Daten (bspw. Aufrufhäufigkeit von Webseiten oder durchschnittliche Verweildauer auf einer Seite), die wir im Rahmen Ihres Besuches gespeichert haben, werten wir zur Verbesserung unseres Online-Angebotes aus. Diese Daten lassen keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person zu und können Ihnen auch nicht zugeordnet werden.

Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Die Erhebung personenbezogener Daten - also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (bspw. Name, Adresse, Telefonnummer) - erfolgt nur in dem Umfang, in welchem Sie uns diese Daten zur Verfügung stellen.
Die Nutzung dieser Daten erfolgt lediglich zur Abwicklung des Vertrages oder Beantwortung Ihrer Anfragen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Hiervon gilt nur dann eine Ausnahme, wenn die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. Selbstverständlich werden in diesen Fällen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten und ausschließlich die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten weitergegeben.
Soweit Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich zugestimmt haben, werden diese, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist, nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht gelöscht.

Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Bitte richten Sie Ihre diesbezügliche Anfrage an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
Die vorgenannten Auskunftsansprüche sind unentgeltlich.

9. Hinweis gemäß Batterieverordnung - BattV
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Sie können gebrauchte Batterien bei uns abgeben:

Tom's Motorradladen - Thomas Bolzmacher
Nittenauer Str. 60
92436 Bruck i.d.Opf.

Germany

Die Rückgabemöglichkeit beschränkt sich auf Batterien der Art, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen.

10. Hinweis gemäß Altgeräteverordnung - (ElektroG)
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Elektrogeräte sind wir als Händler/Hersteller gemäß Altgeräteverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Altgeräte zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.
Sie können gebrauchte Altgeräte bei uns abgeben:

Tom's Motorradladen - Thomas Bolzmacher
Nittenauer Str. 60
92436 Bruck i.d.Opf.

Die Rückgabemöglichkeit beschränkt sich auf Altgeräte, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen.